Pressemitteilungen von 2004

Junge Union fordert Abschaffung des Verbandsklagerechts

Die Junge Union Nordhessen (JU) hat sich auf einer Klausurtagung zum Thema Verkehr und Umwelt für die Abschaffung des Verbandsklagrechts für Naturschutzverbände eingesetzt.
Dieses im Bundesnaturschutzgesetz seinen Ursprung findende Recht gibt Naturschutzverbänden die Möglichkeit, überörtliche Vorhaben (z.B. Autobahnen), die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, im Klagewege vor Gericht anzugreifen.

Ursprünglich sei dieses Recht dazu geschaffen worden, überprüfen zu lassen, dass bestimmte Naturschutzbelange bei Planungsvorhaben ausreichend berücksichtigt wurden.
In Wirklichkeit aber sei dieses Recht von den Naturschutzverbänden umfunktioniert worden zu einem vollumfänglichen Blockadeinstrument, um bestimmte Vorhaben bewusst und gewollt zu verhindern, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Ulrich Weidemann.
Den Naturschutzverbänden komme es gar nicht mehr auf die Geltendmachung von Umweltschutzbelangen an, sondern es gehe nur noch um eine Verhinderung der Projekte um jeden Preis, was am Beispiel A 44 deutlich werde. Dabei würden dann alle Mittel in Bewegung gesetzt, insbesondere ein Heer von Juristen bemüht, um noch so kleine Einwendungen gegen einen Autobahnbau zu finden.

Leidtragende dieser selbstsüchtigen und niemanden nutzenden Maßnahmen seien die Menschen. Denn durch die Verhinderung bzw. damit verbundene starke Verzögerung der Umsetzung dieser überregionalen Vorhaben werde die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens auf lange Zeit erheblich geschädigt, so Weidemann.
Aufgrund von Gutachten sei bewiesen, dass sich Wirtschaftsbetriebe nur dort ansiedeln, wo eine ausreichende Infrastruktur zum Transport der Waren vorhanden sei. Bestes Beispiel dafür sei Bad Hersfeld bzw. Kirchheim, wo sich wegen der dortigen Autobahnen A4, A5 und A7 zahlreiche größere Betriebe niedergelassen hätten.
Der Nordhessische Raum aber sei unzureichend verkehrstechnisch erschlossen, was – an vorderster Stelle – den Naturschutzverbänden zuzuschreiben sei. Die dann dadurch bedingte mangelnde Wirtschaftsansiedelung führe zu einer gesteigerten Arbeitslosigkeit in Nordhessen. Daraus könne man dann den Schluss ziehen, dass Naturschutzverbände den Menschen in Nordhessen nichts nützen, sondern nur schaden. Dringend notwendige Folge daraus sei, diesen Organisationen dieses Verbandsklagrecht zu entziehen, so Weidemann.

Junge Union Nordhessen fordert eine bessere finanzielle und technische Ausstattung der Bundeswehr und den Erhalt der nordhessischen Standorte

Kassel / Hessisch Lichtenau. Der Bezirksverband der Jungen Union (JU) in Nordhessen fordert eine bessere finanzielle und technische Ausstattung der Bundeswehr und den Erhalt der nordhessischen Standorte, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Ulrich Weidemann.
Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft der Bundeswehr“ in Hessisch-Lichtenau standen die beiden nordhessischen Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Gerd Höfer (SPD), beide Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, sowie Wolfgang Heidrich vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und Oberstleutnant Michael Ruess vom Streitkräfteamt in Bonn zur Verfügung.

Aufgrund der Leistungsfähigkeit sei der Bundeswehr derzeit kein weiterer Einsatz zuzumuten, da bedingt durch die bisherigen Einsätze und auch durch die zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen die materiellen und personellen Grenzen der Belastbarkeit erreicht seien, so die beiden Abgeordneten übereinstimmend.
Dies zeige sich beispielsweise an der ständigen Auf- und Umrüstung des Transporthubschraubers CH-53, der für den Afghanistaneinsatz zwar von größter Wichtigkeit aber bis vor kurzem kaum einsatztauglich für das Gebiet gewesen sei. „Mängel dieser Art zeigen sich immer öfter in allen Bereichen der Bundeswehr“, so Siebert. Dort herrsche dringend Aufholbedarf.
Weitestgehende Einigkeit auf dem Podium bestand auch darüber, an der Allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten. „Es gibt derzeit überhaupt keine Alternative zur Wehrpflicht“, so Heidrich. Eine Allgemeine Dienstpflicht sei zwar eine spannende und interessante Variante, wäre derzeit aber nicht durchsetzbar.
Bezüglich der Kasernenschließungen sei Nordhessen schon allein aufgrund der großen Kasernendichte gefährdet, Garantien könnten keine abgegeben werden, so Gerd Höfer.
Die JU fordert daher die Bundesregierung auf, möglichst viele Standorte in Nordhessen zu erhalten. Dies sei gerade auch deshalb dringend notwendig, da durch die Schließung die Soldaten als Produktnachfrager wegfallen würden, und damit die nordhessische Wirtschaft großen Schaden nehme, so Weidemann.

JU kritisiert Weichenstellungen im Kasseler Rathaus

Die Junge Union Nordhessen (JU) zeigt sich verwundert über die jüngsten Entscheidungen in der Kasseler Kommunalpolitik. Das Festhalten an der paritätischen Mitbestimmung müsse überdacht werden. "Diese noch bestehende, und in der jüngsten Vergangenheit erheblich in die Kritik geratene gesetzliche Regelung ist mitverantwortlich für mangelnde Flexibilität staatlicher Unternehmen und ist für die heutigen Wirtschaftsstrukturen nicht mehr effektiv genug“, so der Bezirksvorsitzende Ulrich Weidemann.

Die Positionen von Oberbürgermeister Lewandowski und dem Chef der Städtischen Werke, Helbig, sogar die freiwillige Parität bei Städtischen Betrieben aufrecht zu erhalten, sind abzu- lehnen, da sie völlig in die falsche Richtung gehen. Der Einfluss der Arbeitnehmerseite - und damit automatisch auch der Gewerkschaften - in den Unternehmen ginge mittlerweile schon soweit, dass die lokalen Entscheidungsträger sich nicht einmal mehr trauen, über unliebsame Entscheidungen nachzudenken. „In wirtschaftlich schlechten Zeiten darf in der Diskussion nichts tabu sein“, fordert Weidemann zum Umdenken auf.

Die Personalsituation im Klinikum Kassel habe z.B. verdeutlicht, wozu der Einfluss der Gewerkschaften führen kann. Erst würde eine Gewerkschaftssekretärin mit Führungsaufgaben betraut und kassiere ein vollkommen überzogenes Gehalt und im Anschluss werde die Neubesetzung der Holding-Spitze blockiert mit dem Argument, der Kandidat habe zu hohe Gehaltsforderungen. Ein ähnlicher Fall sei die verspätete Besetzung des KVG-Chefpostens mit Herrn Meyfahrt. Wenn man sich einmal die Situation in den Aufsichtsräten anschaue, werde auch deutlich, wie diese Machtverschiebung zu Stande kommt. „Auf Seiten der Arbeitnehmer sitzen seit Jahrzehnten verdiente Gewerkschaftsmitglieder der Sozialdemokraten, die wiederholt bewiesen haben, dass sie nicht im geringsten Interessen zum Wohle eines Unternehmens vertreten können bzw. wollen“, sieht Weidemann die Situation nüchtern.

Von Seiten der Politik könne dem Problem nicht mit einem Schmusekurs à la Lewandowski oder Helbig begegnet werden. Die Junge Union fordert daher die CDU-Fraktion im Rathaus und ihren Vorsitzenden Christoph René Holler auf, endlich etwas gegen diese Mentalität des Nachgebens zu tun. Die politische Priorität müsse wieder auf der klaren Durchsetzung von Arbeitgeberinteressen liegen, um die wirtschaftliche Gesundung der städtischen Betriebe voran zu treiben, womit auch der städtische Haushalt entlastet würde. Holler müsse hierzu Farbe bekennen. Dies könne aus Sicht der JU nur bedeuten, die freiwillige Parität weitestgehend abzuschaffen.

Geschenke wurden in der Vergangenheit oft genug verteilt, damit muss jetzt endlich Schluss sein“, so Weidemann weiter. Auch das stillschweigende Dulden von unnötigen Mitarbeiterprämien im Zuge der Hartz IV – Anträge zeige den lethargischen Zustand der städtischen Gremien. „Es geht hier um Weichenstellungen mit Signalwirkung, die fetten Jahre sind vorbei. Das muss auch im Kasseler Rathaus begriffen werden“, so Weidemann abschließend.“

Junge Union Nordhessen fordert eine bessere finanzielle und technische Ausstattung der Bundeswehr und den Erhalt der nordhessischen Standorte

Kassel / Hessisch Lichtenau. Der Bezirksverband der Jungen Union (JU) in Nordhessen fordert eine bessere finanzielle und technische Ausstattung der Bundeswehr und den Erhalt der nordhessischen Standorte, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Ulrich Weidemann.
Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft der Bundeswehr“ in Hessisch-Lichtenau standen die beiden nordhessischen Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert (CDU) und Gerd Höfer (SPD), beide Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, sowie Wolfgang Heidrich vom Deutschen Bundeswehrverband (DBwV) und Oberstleutnant Michael Ruess vom Streitkräfteamt in Bonn zur Verfügung.

Aufgrund der Leistungsfähigkeit sei der Bundeswehr derzeit kein weiterer Einsatz zuzumuten, da bedingt durch die bisherigen Einsätze und auch durch die zahlreichen Umstrukturierungsmaßnahmen die materiellen und personellen Grenzen der Belastbarkeit erreicht seien, so die beiden Abgeordneten übereinstimmend.
Dies zeige sich beispielsweise an der ständigen Auf- und Umrüstung des Transporthubschraubers CH-53, der für den Afghanistaneinsatz zwar von größter Wichtigkeit aber bis vor kurzem kaum einsatztauglich für das Gebiet gewesen sei. „Mängel dieser Art zeigen sich immer öfter in allen Bereichen der Bundeswehr“, so Siebert. Dort herrsche dringend Aufholbedarf.
Weitestgehende Einigkeit auf dem Podium bestand auch darüber, an der Allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten. „Es gibt derzeit überhaupt keine Alternative zur Wehrpflicht“, so Heidrich. Eine Allgemeine Dienstpflicht sei zwar eine spannende und interessante Variante, wäre derzeit aber nicht durchsetzbar.
Bezüglich der Kasernenschließungen sei Nordhessen schon allein aufgrund der großen Kasernendichte gefährdet, Garantien könnten keine abgegeben werden, so Gerd Höfer.
Die JU fordert daher die Bundesregierung auf, möglichst viele Standorte in Nordhessen zu erhalten. Dies sei gerade auch deshalb dringend notwendig, da durch die Schließung die Soldaten als Produktnachfrager wegfallen würden, und damit die nordhessische Wirtschaft großen Schaden nehme, so Weidemann.

Junge Union fordert Abschaffung des Verbandsklagerechts

Die Junge Union Nordhessen (JU) hat sich auf einer Klausurtagung zum Thema Verkehr und Umwelt für die Abschaffung des Verbandsklagrechts für Naturschutzverbände eingesetzt.
Dieses im Bundesnaturschutzgesetz seinen Ursprung findende Recht gibt Naturschutzverbänden die Möglichkeit, überörtliche Vorhaben (z.B. Autobahnen), die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, im Klagewege vor Gericht anzugreifen.

Ursprünglich sei dieses Recht dazu geschaffen worden, überprüfen zu lassen, dass bestimmte Naturschutzbelange bei Planungsvorhaben ausreichend berücksichtigt wurden.
In Wirklichkeit aber sei dieses Recht von den Naturschutzverbänden umfunktioniert worden zu einem vollumfänglichen Blockadeinstrument, um bestimmte Vorhaben bewusst und gewollt zu verhindern, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Ulrich Weidemann.
Den Naturschutzverbänden komme es gar nicht mehr auf die Geltendmachung von Umweltschutzbelangen an, sondern es gehe nur noch um eine Verhinderung der Projekte um jeden Preis, was am Beispiel A 44 deutlich werde. Dabei würden dann alle Mittel in Bewegung gesetzt, insbesondere ein Heer von Juristen bemüht, um noch so kleine Einwendungen gegen einen Autobahnbau zu finden.

Leidtragende dieser selbstsüchtigen und niemanden nutzenden Maßnahmen seien die Menschen. Denn durch die Verhinderung bzw. damit verbundene starke Verzögerung der Umsetzung dieser überregionalen Vorhaben werde die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens auf lange Zeit erheblich geschädigt, so Weidemann.
Aufgrund von Gutachten sei bewiesen, dass sich Wirtschaftsbetriebe nur dort ansiedeln, wo eine ausreichende Infrastruktur zum Transport der Waren vorhanden sei. Bestes Beispiel dafür sei Bad Hersfeld bzw. Kirchheim, wo sich wegen der dortigen Autobahnen A4, A5 und A7 zahlreiche größere Betriebe niedergelassen hätten.
Der Nordhessische Raum aber sei unzureichend verkehrstechnisch erschlossen, was – an vorderster Stelle – den Naturschutzverbänden zuzuschreiben sei. Die dann dadurch bedingte mangelnde Wirtschaftsansiedelung führe zu einer gesteigerten Arbeitslosigkeit in Nordhessen. Daraus könne man dann den Schluss ziehen, dass Naturschutzverbände den Menschen in Nordhessen nichts nützen, sondern nur schaden. Dringend notwendige Folge daraus sei, diesen Organisationen dieses Verbandsklagrecht zu entziehen, so Weidemann.

Die Junge Union Nordhessen (JU) fordert die Einführung allgemeiner Studiengebühren.

Auf einer Klausurtagung hat sich die JU dafür ausgesprochen, jeden Studenten zur Kasse zu bitten. „Das Geld, dass dadurch eingenommen wird, muss in die Hochschulen wieder investiert werden, insbesondere für Lehrmaterialien und neue Technologien“, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Ulrich Weidemann. Deutschland dürfe bei der Qualität des Studiums und der Universitäten nicht den Anschluss an andere Länder verlieren, weswegen dringend Geld für die Hochschulen bereit gestellt werden müsse.
Untrennbar damit verbunden sei aber, dass auch weiterhin ein Studium für jeden möglich sein müsse, egal aus welchen sozialen und finanziellen Verhältnissen er stamme. Um zu gewährleisten, dass auch Kinder studieren können, deren Eltern weder die Studiengebühren aufbringen können, noch den Lebensunterhalt finanzieren können, müsse das Bafög- und Stipendienwesen ausgeweitet werden. Dazu müssten die Anspruchsvoraussetzungen abgesenkt und die Förderung erhöht werden, so Weidemann. Dies sei auch deswegen notwendig, damit Studenten in Zukunft nicht mehr während des Studiums jobben müssen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Dadurch werde die Studiendauer verkürzt, da sich alle dann stärker auf das Studium konzentrieren könnten. Eine Verkürzung der Studiendauer sei gerade im Vergleich mit anderen europäischen Ländern und einem schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt geboten.