Pressemitteilungen von 2003

JU für BA Nordhessen

Wiesbaden/Bad Wildungen (mz): Die Junge Union Hessen wird sich gemeinsam mit dem Bezirksverband Nordhessen für die Stärkung der Berufsakademien in Hessen stark machen; das erklärten der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Ulrich Weidemann und der hochschulpolitische Sprecher der JU Hessen, Marian Zachow nach einer Besichtigung der Berufsakademie Bad Wildungen. „Insbesondere für ländliche Regionen sind Berufsakademien ein attraktives Angebot, das neue Chancen für junge Menschen eröffnet“, unterstreicht der JU-Bezirksvorsitzende.

Nachdem zu Beginn des Jahres die ersten Berufsakademien gemäß dem neuen hessischen Berufsakademiegesetz staatlich anerkannt wurden und ihre Arbeit erfolgreich begonnen haben, müsse die Politik für eine weitere Stärkung der Berufsakademien sorgen, fordert Zachow. Notwendig sei etwa, das derzeitige Berufsakademiegesetz von überflüssigen bürokratischen Vorgaben zu befreien und für mehr Gestaltungsfreiheit der in privater Trägerschaft befindlichen Akademien zu sorgen. Geprüft werden müsse auch, ob eine staatliche Unterstützung zumindest als Anschubfinanzierung für die Gründung von Berufsakademien gewährt werden könne.
Die beeindruckende Erfolgsbilanz der BA Bad Wildungen zeige, wie wertvoll eine solches Bildungsangebot für eine Region ist, so der JU-Bezirksvorsitzende Ulrich Weidemann. „Langfristiges Ziel muß es sein, die Bildungslandschaft in Nordhessen durch eine Ausweitung des BA-Angebotes noch attraktiver zu gestalten“, fordert er. So hält er beispielsweise für denkbar, daß die derzeitige BA Bad Wildungen langfristig durch Aktivitäten an anderen Standorten zur BA Nordhessen weiterentwickelt wird.

JU hält Einsparungen der Landesregierung für notwendig

Die Junge Union Nordhessen (JU) hält die geplanten Einsparungen der Hessischen Landesregierung für notwendig. Gerade vor dem Hintergrund, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes für die Zukunft zu sichern und die verfassungsrechtlichen Vorgaben einzuhalten, seien die Maßnahmen leider unumgänglich, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Ulrich Weidemann. Die Ursache für diesen Schritt liege jedoch in Berlin. Allein die rot-grün geführte Bundesregierung habe es aufgrund ihrer völlig falschen Weichenstellung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu verantworten, dass die Bürger nun in Ländern und Kommunen insgesamt aufgrund der engen Finanzlage zu den Leidtragenden werden, so Weidemann.
Da nun alle Einschnitte in Kauf nehmen müssten, begrüßt es die JU Nordhessen, das auch die Landtagsabgeordneten auf jegliche Diätenerhöhungen verzichtet haben. Damit werde deutlich, dass Politik und Bürger an einem Strang ziehen und nicht gegeneinander arbeiten, um die Probleme zu überwinden.
Auch sei es richtig von der Landesregierung, von Langzeitstudenten Studiengebühren und von den Studierenden insgesamt einen Verwaltungskostenbeitrag einzufordern. Dies sorgt dafür, dass die Dauer des Studiums - im Hinblick auf die schnelleren Abschlüsse in europäischen Nachbarländern - weiter verkürzt wird und die Qualität des Studiums verbessert wird, so Weidemann. Damit zusammenhängend fordert die JU aber auch eine Ausweitung der Bafög-Förderung, um allen Menschen eine ausreichende akademische Ausbildung zu gewährleisten.

SPD in der Realität angekommen

Mit Staunen kommentiert die Junge Union Nordhessen den SPD-Bezirksparteitag. Die SPD gestehe ihre Niederlage ein und versuche nun, sich erfolgversprechende Themen der CDU auf die Fahne zu schreiben.
Verwunderlich sei es, wenn der Bezirksvorsitzende Schaub, sich plötzlich für eine stärkere regionale Zusammenarbeit ausspricht, nachdem er auf Kreisebene alles getan hat, diesen Gegenvorschlag der CDU zur "kleinen Regionalreform" mit der Stadt Kassel zu untergraben. Auch die Forderung zur Fertigstellung der A 49, A 44 und der A 4 passe nicht zur infrastrukturfeindlichen SPD, die diese Projekte lange verhindern wollte. Eine Kehrtwende um 180 Grad, gegen die der JU-Bezirksvorsitzende Ulrich Weidemann aber nichts einzuwenden hat. "Es ist schön, wenn die Genossen endlich erkennen, welches der richtige Weg ist." Noch schöner wäre es, wenn sie auch danach handeln würden. Dies bezweifle die Junge Union, besonders nach den Äußerungen des JUSO-Landesvorsitzenden, es sei falsch gewesen dem Reformprogramm "Agenda 2010" zuzustimmen. Die JUSOs hätten somit nichts dazugelernt. Unter diesen Voraussetzungen könne man auch getrost die Hoffnungen des SPD-Landtagsabgeordneten Lothar Quanz begraben, der Nordhessen für die SPD noch nicht verloren sieht. "Mit rückwärtsgewandter Ideologie, lässt sich keine Politik mehr machen", so Weidemann. Die SPD hat abgewirtschaftet." Ein Einschwenken auf CDU-Positionen helfe da auch nichts mehr, Politik lasse sich nicht kopieren.

Junge Union Nordhessen wählt neuen Vorstand

Am 22. März 2003 fand im Komfort Hotel der Stadt Baunatal die Bezirksdelegiertenversammlung der Jungen Union Nordhessen statt. Nach den Grußworten von Dr. Jürgen Gehb MdB, Bernd Siebert MdB, sowie Frank Williges MdL und Christoph René Holler MdL, in denen die Redner die gute Zusammenarbeit des Bezirksvorstandes mit der CDU Nordhessen würdigten, wurde der alte Vorstand verabschiedet und durch die Delegierten entlastet.
Nun standen die Neuwahlen auf dem Programm. Hier wurde Ulrich Weidemann ( Schwalm-Eder) in seinem Amt als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Als Stellvertreter wurden Christian Rösch (Kassel-Stadt) und Oliver André (Werra-Meißner) gewählt. Michael Schaefer (Waldeck-Frankenberg) ist schon wie in den vergangenen zwei Jahren Geschäftsführer des Bezirksvorstandes. Zum Kassenwart wurde Boris Ziegler (Kassel-Land) bestimmt. Den Vorstand runden fünf Beisitzer ab: Lena Arnolt (Werra-Meißner) , Harald Becker (Waldeck-Frankenberg), Michael Schär (Schwalm-Eder), Stefan Schneider (Werra-Meißner) und Martin Schröder (Kassel-Stadt).
Als Kandidaten für den Landesvorstand wurden Volker Kochensperger (Kassel-Land) und Thomas Müller (Waldeck-Frankenberg) nominiert. Bezirksvertreter im Landesvorstand ist weiterhin Ulrich Weidemann.
Der neue Vorstand geht nach den Wahlen gestärkt in die nächsten zwei Jahre und möchte nahtlos an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen zwei Jahre anknüpfen.
Schwerpunktthemen in den nächsten zwei Jahren werden die Arbeitsmarkt, Renten- und Gesundheitspolitik, die A4 Olpe - Kirchheim, die Mitgliederwerbung und die anstehende Europawahl sein.

JU Nordhessen begrüßt Entscheidung zur A4

Die Junge Union Nordhessen ist erfreut über die Entscheidung des hessischen Ministerpräsidenten, die A4 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen.
„Als politischer Vertreter der Jungen Generation zeigt sich die Junge Union Nordhessen überaus befriedigt über die neuste Entwicklung,“ so der Bezirksvorsitzende Ulrich Weidemann. Ein langjähriges Thema der JU werde nun endlich aufgegriffen, das kontinuierliche Einsetzen habe sich somit gelohnt. Es zeigt sich wieder einmal, dass die CDU wie auch die Junge Union kompetenter Ansprechpartner in wirtschaftlichen Fragen ist und sich der Probleme von Unternehmen und Anwohnern annimmt.
Bereits bei mehreren Diskussionsrunden der JU mit Vertretern verschiedener Meinungsträger aus Wirtschaft, Partei und Umweltschutz sei man zu dem Fazit gekommen, eine A4 sei für den Wirtschaftsraum südliches Nordhessen, wie auch für die Belastung der Bundesstraßen von entscheidendem Vorteil. Den Großteil des Verkehrsaufkommens in dieser Region mache der Fernverkehr aus, wie man aus verschiedenen Gutachten entnehmen kann. Man könne das Problem daher nicht mit Ortsumgehungen, wie von der SPD vorgeschlagen bekämpfen. Ein direkter Autobahnanschluss verkürze nicht nur die Wegstrecke und sorge damit für erhebliche Zeitersparnis, die den bereits angesiedelten Unternehmen wie z.B. Viessmann zu gute kommt, auch die Umwelt würde durch die in der Folge geringeren Emissionen der LKW’s deutlich entlastet. Man müsse also auch in der Umweltpolitik eine Abwägung treffen, wobei die Vorteile eindeutig überwiegen.
Für Nordhessen bringe diese Autobahn somit fast nur Vorteile. Roland Kochs Vision eines europäischen Logistikzentrums wird durch die im Raum Hersfeld angesiedelten Vertriebszentren mehrerer Unternehmen untermauert, wo dies schon Realität ist. Eine gute Infrastruktur, wie sie nun im Entstehen ist, bildet dafür die Grundlage und gleicht die von der SPD in Nordhessen hinterlassenen Standortnachteile aus. Die hessische Landesregierung hat dies erkannt und Projekte wie die A44, die A49 und den Flughafen Kassel-Calden in Angriff genommen.
Die Junge Union dankt Roland Koch für die Weitsicht und den Mut nun auch die A4 wieder zu berücksichtigen. Er erkenne Defizite und lege die Prioritäten seiner Politik daher nach Nordhessen. Die Vorteile einer absoluten Mehrheit machen sich hier bemerkbar und setzen das Wählervertrauen in konkrete Vorhaben für den Bürger um.
Für die Zukunft der Region und ihrer Bewohner müsse man auch auf Bundesebene für diese Projekt eintreten, Roland Koch sei dafür genau der Richtige. Die Änderung des Bundesverkehrwegeplans würde unter einer CDU-geführten Regierung spätestens 2006 umgesetzt werden, so die JU. „Gegen vernünftige Vorschläge zur Modernisierung unserer Wirtschaft wird sich aber auch eine rot-grüne Bundesregierung nicht stellen können, wenn sie dies nachher vor dem Wähler verantworten muss“, so Weidemann abschließend.