Pressemitteilungen von 2001

Söder neuer Vorsitzender

Lars Söder ist der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU) Bad Sooden-Allendorf. Dies ergaben Vorstandswahlen, die im
Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Badestädter CDU-Nachwuchses standen. Der 23jährige Zeitsoldaten Lars Söder leitet schon seit 2 Monaten kommissarisch den Vorstand, nachdem Ralf Kiesow aus privaten Gründen das Amt des ersten Vorsitzenden niedergelegt hatte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder den ehemaligen Vorsitzenden Markus Klein. Der 26jährige kaufmännische Angestellte kündige an, das er sich aus Altersgründen langsam aus der CDU Jugendorganisation verabschieden wollte und deshalb in die zweite Reihe getreten ist. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören des weiteren
Alexander Knoth als Geschäftsführer und Tobias Reitz als Schatzmeister an. Den Vorstand vervollständigen Oliver André, Sacha Rees und Tobias Bomert jeweils als Beisitzer. Neu in den Vorstand gewählt wurde der 20jährige Uli Pistor (CSU), der an der Fachhochschule in Bad Sooden-Allendorf sein Wirtschaftsrechtstudium kürzlich begonnen hatte.

Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU Bundestagsfraktion in Kassel

Der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU Bundestagsfraktion war am Samstag, den 18.08.2001 auf Einladung der Jungen Union in die Räume der ehemaligen Eugen-Richter Kaserne gekommen, um mit einem großen Kreis interessierter Jugendlicher über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr und die allgemeine Wehrpflicht zu diskutieren. Außer Herrn Breuer saßen noch Herr Bernd Siebert, ebenfalls von der CDU Bundestagsfraktion und Herr Oberstleutnant Eckhardt, Kommandeur der Bundeswehr, auf dem Podium.

In Verbindung mit dem Mazedonien Einsatz bemängelt Breuer noch ein mal nachdrücklich die Unterfinanzierung der Bundeswehr, deren Etat nicht gekürzt werden solle, sondern noch aufgestockt werden müsse, so Breuer. Denn für die Gewährleistung der Bündnistreue und die Einsätze im Kosovo und in Mazedonien ist die Bundeswehr viel zu schlecht ausgestattet und nur noch bedingt einsatzfähig. Die von der Bundesregierung zugesicherten einmalig gezahlten 120 Mio. Mark plus die 15 Mio. Mark monatlich seien viel zu wenig und daher werde der Einsatz in Mazedonien den ohnehin um 300 Mio. Mark gekürzten Bundeswehr Etat noch mehr belasten, so Breuer.

Des weiteren sollte das Nato-Mandat für Mazedonien erweitert werden, so dass die Soldaten nicht darauf angewiesen seinen, abgegebene Waffen einzusammeln, sondern auch Entwaffnungen durchzuführen.

Zu einer etwaigen Aussetzung oder Aufhebung der Wehrpflicht äußerte sich Breuer kritisch, denn zum einen wäre ein Wiedereinführung der Wehrpflicht nach einer längeren Aussetzung sehr schwierig, zum andern würden nicht nur der Bundeswehr die Freiwilligen ausgehen, sondern auch in anderen Bereichen wie dem Zivildienst oder dem Katastrophenschutz käme es zu Engpässen.

Bericht zum Bezirkstag der Jungen Union Nordhessen

Ende März fand der Bezirkstag der JU Nordhessen in Bad Wildungen statt. Dieses Mal standen Neuwahlen des kompletten Bezirksvorstandes einschließlich von
Kandidaten für den Landesvorstand auf dem Programm. Der Bezirksvorsitzende konnte zunächst als Gäste neben dem Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert, den
Landtagsabgeordneten Mark Weinmeister und Uwe Brückmann auch zahlreiche Mitglieder aus dem Landesvorstand der JU Hessen begrüßen.
Den neu gewählten Vorstand könnt ihr dem abgedruckten Vorstansspiegel entnehmen.
Die JU Nordhessen setzte sich u.a. als Ziele für das Jahr 2001 die Durchführung eines Internetseminars, eine Podiumsdiskussion zum Thema Verteidigungspolitik
mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Breuer und eine Informationsfahrt nach Frankfurt. Der Bezirksvorsitzende Ulrich Weidemann wünscht sich im neuen Vorstand eine gute und erfolgreiche
Zusammenarbeit und das alle Spaß an der Politik und der Mitarbeit in der JU haben.

Kommunalwahlkampf: Das Resümee über den Ausgang der Kommunalwahl muß für die Junge Uion in
Nordhessen druchweg als sehr positiv gezogen werden. Insgesamt konnten die Kandidaten der JU ihre schon sehr erfolgreichen Listenplätze bestätigen bzw.
sogar noch weiter ausbauen. Somit hat sich die Junge Union vielerorts zu einer starken kommunalpolitischen Kraft entwickelt. Nunmehr ist es an der Zeit, an diesen Erfolg anzuknüpfen, und das Ergebnis in eine zukunftsorientierte und engagierte politische Arbeit umzusetzen. Es wird im
Zusammenhang dazu auch dringend notwendig sein, viele junge Leute für die Politik der Jungen Union zu gewinnen und in die Arbeit einzubinden. Gemeinsam sind wir dazu in der Lage, packen wir es an!

JU Nordhessen begrüßt Planungen von Bahn und Bundesländern

Die Junge Union Nordhessen (JU) begrüßt die Planungen der Bahn AG bezüglich der Kurhessenbahn. Dabei soll das insgesamt 245 Kilometer umfassende Streckennetz der Kurhessenbahn bis zum Jahr 2006 schrittweise saniert und ausgebaut werden. Außerdem ist geplant, den heute gesperrten, 30 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Korbach und Frankenberg wieder zu reaktivieren. Die Bahn und der NVV beabsichtigten zudem, den Taktverkehr zu verdichten. Für die Fahrgäste würden so zukünftig mehr Zugverbindungen zur Verfügung stehen.
JU-Bezirksvorsitzender Ulrich Weidemann: "Die Kurhessenbahn wird demnach unter dem Dach der Deutschen Bahn wie ein mittelständisches Unternehmen geführt, das flexibel auf die Anforderungen der Region reagieren kann. Nach Auffassung der Nachwuchsorganisation schafft man so in enger Zusammenarbeit mit dem Land, den hiesigen Kommunen und Verkehrsverbünden die Grundlage, um den Fortbestand von Nebenstrecken auch in Zukunft sichern zu können und den Schienenverkehr im ländlichen Raum zu erhalten." Der Finanzbedarf des Projektes soll durch Eigenmittel der Deutschen Bahn, durch Mittel des Bundes, des Landes Hessen und der beteiligten Kommunen gedeckt werden.
Weiterhin wertet die JU Nordhessen das Vorhaben der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen, eine schnelle und nicht an Ländergrenzen unterbrochene Schienenverkehrsanbindung zu bauen, als sehr positiv. Dabei ist geplant, daß stündlich von Düsseldorf nach Erfurt und von Chemnitz nach Kassel Neigetechnikzüge verkehren. JU-Bezirksvorsitzender, Ulrich Weidemann: "Nordhessen hat damit endlich die Chance, seine zentrale Lage mitten in Deutschland auch tatsächlich voll zu nutzen und im Wettbewerb der Regionen untereinander verkehrspolitisch zu punkten." Die CDU-Nachwuchsorganisation fordert von der Bundesregierung, kurzfristig Mittel aus den UMTS-Erlösen zur Verfügung zu stellen, um das Konzept auch finanziell auf sichere Beine zu stellen und umsetzen zu können.

Kreistagskandidaten der JU im Gespräch mit dem Hessischen Inneminister

"Immer mehr Menschen haben Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Insbesondere Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle auf offener Straße und Diebstahlsdelikte rund um das Kraftfahrzeug beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürger nachhaltig", so die CDU-Nach-wuchspolitiker Thomas Schmitz und Ulrich Fröhlich im Gespräch mit dem Hessischen Innenminister Volker Bouffier.
Beide begrüßen die Schaffung eines der modernsten Polizeigesetze der Bundesrepublik Deutschland durch die Hessische Landesregierung. Das Instrument der Schleierfahndung (sog. Verdachts- und anlassunabhängige Kontrolle) zur Prävention und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, das sich in anderen Bundesländern bewährt hat, bedeute für das Transitland Hessen neben einem Mehr an Festnahmen und Sicherstellungen auch ein Abschreckungsmittel gegen potentielle Straftäter.
Ein weiterer Meilenstein für die Innere Sicherheit stellt für die Jungpolitiker das Gesetz zur Umorganisation der Polizei in Hessen dar, wonach die Polizeiorganisation im Ergebnis 17 Behörden weniger haben wird. Gleichfalls wird die Polizei aus der allgemeinen Verwaltung herausgelöst, so dass Landräte und Regierungspräsidien künftig keine polizeilichen Aufgaben mehr wahrnehmen werden. "Es ist längst überfällig", so Ulrich Fröhlich, "das die Hessische Polizei endlich eine Struktur bekommt, die nicht um Jahre veraltert ist und anderen Bundesländern hinterhinkt."
Das Investitionsvolumen, das durch die Umorganisation notwendig wird, beträgt nach Angaben des Innenministers ca. 39 Millionen DM. Mehr als die Hälfte dieses Geldes wird für zeitgemäße Funk- und Einsatztechnik benötigt. "Diese Kosten sind eine Investition in die Zukunft, die den Bürgern mehr Sicherheit und damit auch mehr Freiheit bringt", so Thomas Schmitz abschließend.

Bahnchef Mehrdorn schädigt Nordhessen

Die Junge Union Nordhessen kritisiert die Entscheidungen und Pläne von Bahnchef Mehdorn. Insbesondere sind hier seine Abneigung gegen den Transrapid sowie die Neustrukturierung des deutschlandweiten Schienenverkehrs der Jungen Union Nordhessen ein Dorn im Auge. Auch die gebrochene Zusage bezüglich des Baus eines Güterverkehrszentrums ist in Nordhessen noch nicht vergessen.
Nachdem die Deutsche Bahn, unter Mehdorns Führung, bereits den Transrapid abgewürgt, und damit verheerenden Schaden für die Nordhessische Wirtschaft angerichtet hat, soll nun die ICE Verbindung über Kassel zum Abstellgleis werden. In den Augen der JU ist es absoluter Unsinn den Fernverkehr von Frankfurt über Köln nach Hannover führen zu wollen! „Kassel liegt einfach geographisch in der Mitte von Deutschland“, so JU Vorsitzender Uli Weidemann, „eine Tatsache, die auch Hr. Mehdorn erkennen muss!“
Die Junge Union Nordhessen fordert daher die deutsche Bahn AG auf, von einer Änderung der Struktur des deutschen Fernreiseverkehrs Abstand zu nehmen. Vielmehr müsse man sich darauf konzentrieren, zukunftsweisende Ideen, wie den Transrapid oder Güterverkehrszentren voranzutreiben.

Gipfel der Peinlichkeiten

Als eine peinliche Aktion betrachtet die Junge Union die Tatsache, dass der derzeitige Bundesfinanzminister, und ehemalige hessische Ministerpräsident, Hans Eichel am kommenden Freitag mit dem ersten Spatenstich, den Startschuss zum Weiterbau der A44 geben wird. Besonders kritisiert die JU dass sich mit Hans Eichel nun jemand an die Spitze der Bewegung stellt, der den Weiterbau acht Jahre lang, als Ministerpräsident, nur blockiert hat.
"Wenn es nach Eichel gehen würde, gäbe es keinen Weiterbau der Autobahn" stellt der JU Bezirksvorsitzende Uli Weidemann fest, "und jetzt stellt er sich mit dem Spaten vor die Kameras und wird erzählen, dass er schon immer für den Weiterbau gewesen sei!" Unter diesem Gesichtspunkt weist die JU auf die kommende Kommunalwahl hin und fragt ob es Eichel nun plötzlich wirklich um den Weiterbau geht, oder ob er nur das Blitzlichtgewitter für sich und seine SPD ausnutzen möchte.

Erst nachdem die CDU in Hessen die Regierung übernommen hatte wurde der Weiterbau ermöglicht. "Das was Eichel in acht Jahren nicht geschafft hat, packt Roland Koch in einem Jahr", so Weidemann weiter. Als echte Unverfrorenheit aber empfindet die JU Nordhessen die Tatsache, dass Eichels Parteikollegen in Berlin Koch gerade am Freitag zur selben Zeit vor den Untersuchungsausschuss zitieren. Dass dieses ein Zufall ist, glaubt die JU nicht, "Roland Koch wird hier ganz bewusst aus dem Verkehr gezogen", stellt Jörn Bochmann, JU Pressesprecher, fest. Denn sie SPD weis genau, dass der Macher Koch dem Bremser Eichel am Freitag die Show stehlen würde.