Pressemitteilungen von 2000

Der Transrapid muß schweben!

Am 18. Oktober hatte die IG Metall und der Betriebsrat von Thyssen-Henschel in Kassel zur großen Demo für den Transrapid aufgerufen, daß die einzigen im politischen Bereich die JU und CDU waren, die tatkräftig mitgewirkt haben, wurde sogar von alteingesessen Gewerkschaftlern anerkannt. Nur die JU und CDU haben gemeinsam mit einer großen Anzeige in der HNA auf die Demo hingewiesen. Ganz vorn dabei waren wir dann auch mit unseren Transparenten, die man vom Thyssen-Henschel Werksgelände bis zum Rathaus gut plaziert sehen konnte.
Zu aller Überraschung sind auch alle Kasseler CDU Abgeordneten und einige JU Mitglieder bei der Demo mitgelaufen. Die Beteiligung bei einer so wichtigen Veranstaltung, bei der es um 1000 Arbeitsplätze in Kassel geht, war recht mager ausgefallen. Die HNA schrieb zwar von etwa 1000 Beteiligten, in Wahrheit sind es aber wesentlich weniger gewesen.
Die größte Überraschung kam dann bei der Kundgebung am Rathaus in Form unseres Ministerpräsidenten Roland Koch, der in seiner Rede den Kasseler Bundesfinanzminister Hans Eichel aufforderte die benötigten Mittel für die Transrapidstrecke Hamburg – Berlin endlich zur Verfügung zu stellen. Er erinnerte die Teilnehmer nochmals an die Versprechen Eichels, die er als Hessischer Ministerpräsident der Belegschaft von Thyssen-Henschel und den Kasselern gemacht hat.
Eine Genugtuung für uns war dann schon, daß nach dem Verlesen des Grußwortes vom SPD- Bundestagsabgeordneten Gerhard Rübenkönig niemand geklatscht hatte. Dafür gab es um so mehr Applaus für unseren Ministerpräsidenten, dessen Rede wieder einmal brillant war.
Wenn die Rot – Grüne Bundesregierung die benötigten Gelder nicht zur Verfügung stellt, wird wieder ein Stück zukunftsweisende Technologie zu Grabe getragen, die nicht nur Arbeitsplätze kostet sondern auch Deutschlands Ansehen als Hightechland beschädigt.
Daß neue Technologien nicht zum Nulltarif zu haben sind dürfte uns allen klar sein. Hätte sich die alte Bundesregierung genauso bei der Entwicklung des ICE´s verhalten, würden wir heute von Kassel nach München nicht dreieinhalb Stunden fahren, sondern mit dem D-Zug eine beträchtliche Zeit länger unterwegs sein. Genau die gleiche Entwicklungsgeschichte ließe sich beim Airbus aufzeigen, der in seiner Anfangsphase wahrlich nicht rentabel war. Heute kann die Industrie der öffentlichen Hand die hohen Subventionsgelder ohne größere Anstrengungen zurückzahlen, denn der Airbus hat den ehemaligen Riesen Boing vom Thron gestoßen. Wir können nur alle hoffen, daß der Transrapid die gleiche Entwicklung durchlaufen wird.

Autobahnbau darf nicht nur Wahlversprechen sein

Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union (JU) Ulrich Weidemann (Borken) fordert den Ausbau bzw. Weiterbau der Autobahnen A44 und A49 in Nordhessen.
Die JU Nordhessen hält am Anschluß der A44 an das Südkreuz Kassel fest. Dies ist unabdingbare Voraussetzung für die Förderung der gesamten Entwicklung der Region Nordhessen. Außerdem stößt die geplante Spitzkehre im Werratal auf Ablehnung.
Der JU-Vorsitzende im Schwalm-Eder-Kreis Ulrich Fröhlich forderte "wir können bei der kommunalen Landtagswahl in Hessen nicht die Wahlschilder für den Weiterbau der A49 aufstellen, wenn keine sichtbare Maßnahme eingeleitet wird. Wahlversprechen ohne Ergebnisse gab es schon bei der SPD Landesregierung. Der Wähler wird der CDU dann unter Umständen sein Vertrauen nicht mehr aussprechen."
Der Weiterbau der A49 bringe den Städten Borken, Fritzlar und Gudensberg eine bessere Anbindung nach Mittelhessen, verbunden mit der Hoffnung auf wirtschaftliche Stärkung der Region. Gemeinsam forderten Weidemann und Fröhlich den CDU-Bezirksvorsitzenden Bernd Siebert, MdB und die nordhessischen Landtagsabgeordneten auf, sich in Berlin und Wiesbaden für die Autobahnen einzusetzen.
Spannend dürfte die Frage sein, wie die beiden neuen Regierungen in Berlin und Wiesbaden mit dem weiteren Bau der Autobahnen umgehen.

JU Nordhessen für Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten

Nach langer und kontrovers geführter Diskussion setzt sich die Junge Union Nordhessen für eine generelle Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag ein. Die willkürliche Beschränkung der Ladenöffnungszeiten mit einem Gesetz aus der Nachkriegszeit sei heute nicht mehr zu rechtfertigen, so der JU Bezirksvorsitzende Ulrich Weidemann. Darüber hinaus sei das Gesetz gegenwärtig durch Ausnahmen für Bahnhöfe, Tankstellen und Urlaubsorte ohnehin schon durchlöchert. Das Ladenschlußgesetz hat heute nur noch die Funktion, Wettbewerb und Dienstleistung zu verhindern. Außerdem widerspräche das Gesetz den veränderten Lebensbedingungen, denn viele der potentiellen Kunden wollten auch spätabends und am Wochenende einkaufen. Die JU Nordhessen spricht sich aber entschieden gegen eine generelle Freigabe des Sonntagsverkaufs aus. Damit bliebe ein traditioneller Ruhe- und Familientag weiterhin erhalten. Der Sonntag muß in seiner Bedeutung für Familie, Religion und Kultur bewahrt werden, so Weidemann.

Atomausstieg momentan völlig sinnlos

Zu der aktuellen Fragestellung „Atomenergie am Ende“ führte die Junge Union Nordhessen (JU) eine Diskussionsveranstaltung am vergangenen Samstag in Kassel durch. Als Referenten dazu konnte der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Ulrich Weidemann, den hessischen Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Wilhelm Dietzel, und den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter am hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit dem Spezialgebiet Atom- und Energierecht, Dr. Jürgen Gehb, begrüßen.
Dabei wurde von den Referenten klargestellt, daß ein momentaner Ausstieg sich als völlig sinnlos erweise. Zum einen stehen uns in Deutschland bei einer Abschaltung der Atomkraftwerke überhaupt keine ausreichenden Alternativ- energien zur Verfügung. Die Solar-, Wasser- und Windstromgewinnung deckt gerade einmal 5% der Stromerzeugung in Deutschland. Zum weiteren machen wir uns in Deutschland doch gerade lächerlich, wenn wir jetzt aussteigen, alle übrigen EU-Länder dagegen die Kernenergie weiterbetreiben, und wir womöglich sogar Atomstrom, beispielsweise aus Frankreich, teuer ankaufen müßten. Darüber hinaus muß doch auch an die osteuropäischen Kernkraftwerke gedacht werden, die im Vergleich zu deutschen Meilern erheblich weniger Sicherheitsvorkehrungen aufweisen. Auch ist der erhebliche Verlust von Arbeitsplätzen und der Forschungsrückschritt im Bereich der Atomenergie bei einem Ausstieg die Folge.
Zu einer Einigung mit den Energieunternehmen gelangt die rot-grün geführte Bundesregierung ohnehin nicht, wenn sie einerseits die Atomenergieunternehmen zu Konsensvorschlägen auffordert, andererseits aber eine Verstopfungsstrategie verfolgt, indem sie notwendige Castor-Transporte bewußt verweigert, um den Betrieb der Atommeiler lahmzulegen.

„Qualifizierungsoffensive“ auch umsetzen !

Die Junge Union Nordhessen fordert eine zügige Umsetzung der von Bundeskanzler Schröder großmundig angekündigten „Qualifizierungsoffensive“. „Es kann kein Dauerzustand sein, dass wir hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland holen müssen um die Nachfrage in Deutschland zu befriedigen“, so der Bezirksvorsitzende Uli Weidemann. Die von Schröder und der Industrie im Bündnis für Arbeit zugesagten Ausbildungsverbesserungen müssten gerade aus diesem Grund zügig umgesetzt werden.
Prinzipiell steht die Junge Union Nordhessen der Einführung einer dauerhaften Arbeitserlaubnis ähnlich der vieldiskutierten „Green Card“ nicht entgegen. Die von Unionspolitikern geäußerten Bedenken werden in der JU nicht geteilt.
Es kann nicht sein, dass Unternehmen ihren Sitz von Deutschland ins Ausland verlagern müssen, weil sie von den örtlichen Arbeitsämtern die Arbeitserlaubnis für ausländische Fachkräfte nicht erteilt bekommen. Mit diesen Unternehmen gehen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren. Zugleich drängen die dann arbeitslos werdenden ehemaligen Mitarbeiter der Unternehmen wieder auf den Arbeitsmarkt.
„Deutsche Unternehmen können in der boomenden IT- Branche nur bestehen, wenn sie über das nötige Humankapital verfügen. Das ist in dieser Branche beinahe wichtiger als das Finanzkapital“, sagt der wirtschaftliche Sprecher der Jungen Union Hessen, Thomas Schmitz, „Deutschland darf hier den Anschluss nicht verpassen“.
Die Junge Union vertritt die Auffassung, dass mit der Anwerbung mehr neue im Arbeitsprozess nachgeordnete Arbeitsplätze entstehen, als durch ausländische Arbeitnehmer besetzt würden.
Falsch ist nach Ansicht der JU, sich bereits jetzt Gedanken um eine Begrenzung der Anzahl der zu vergebenden Arbeitserlaubnisse zu machen. Diese müssen erteilt werden, solange Bedarf besteht, und nicht schon jetzt auf ca. 30.000 begrenzt werden. Das Problem beseitigt sich nämlich von selbst, da ein Unternehmen sich wohl kaum freiwillig die möglichen Sprach- bzw. Verständigungsprobleme mit einer ausländischen Arbeitskraft aufbürden wird, wenn wieder ausreichend deutsche Fachkräfte vorhanden sind.
Falsch ist nach Ansicht der JU auch die Diskussion um eine zeitlich zu kurz gehaltene Arbeitserlaubnis. Dies drängt die Fachkräfte weiterhin in die USA, weil sie dort eine richtige Möglichkeit der Niederlassung haben.
Ungleich wichtiger als die Anwerbung von ausländischen Fachkräften ist der Jungen Union aber die Schaffung von Stellen an den Hochschulen im IT - Bereich, damit mehr Studenten ausgebildet werden können. „Als die Studentenzahlen Mitte der 90er Jahre in diesem Bereich nicht wie erwartet anstiegen, wurden wieder ca. ¼ der Stellen gestrichen“, so André Volke von der JU Schwalm - Eder, „hier ist eine Korrektur längst überfällig“.
Ein weiteres erhebliches Potential zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sieht die JU in der Beseitigung des Erfordernisses eines Meisterbriefs in der Computer – Branche. Dieser ist seit 1998 durch die Schaffung des Handwerksberufs des Informationstechnikers notwendig. In Deutschland gibt es ca. 25000 EDV Unternehmen ohne Meisterbrief. Gegen viele junge Computerunternehmer wird nun von den Handwerkskammern vorgegangen und mit Bußgeldern gedroht. Dies verschreckt nach Ansicht der JU viele potentielle Existenzgründer. Eine Ausnahme in dieser Branche ist nach Ansicht der JU ein erster Schritt zur Beseitigung der Ungerechtigkeit, dass sich EU – Ausländer in Deutschland ohne Meisterbrief selbständig machen dürfen.

Junge Union Nordhessen gegen mehr Bürgerbeteiligung

Die Junge Union Nordhessen (JU) spricht sich ausdrücklich gegen den von der SPD gemachten Vorschlag aus, den Bürgern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auf Bundesebene einzuräumen. Das im Grundgesetz verankerte Wahlsystem habe sich bewährt, und dürfe nun nicht voreilig abgeändert werden, so der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Nordhessen, Ulrich Weidemann. Die demokratische Legitimation, die dem Bundestag und der Bundesregierung durch die Wahlen vom Volk zukomme, dürfe nicht voreilig nach amerikanischen Vorbild verworfen werden. Amerikanische Verhältnisse, wie Vorwahlen und die damit verbundenen überdimensionalen Kosten für den Wahlkampf wünscht sich doch Niemand. Auch der SPD kann es doch nicht daran gelegen sein, durch Vorwahlen, Volksentscheid und Volksbegehren auf Bundesebene den Steuerzahler mit immens großen Aufwendungen dafür zu belasten. Auch muß man sich darüber im Klaren sein, daß durch Volksentscheid und Volksbegehren, was die Länderverfassungen für die Landesebene vorsehen, die Politik im Bund erheblich gelähmt wird. Volksentscheid und Volksbegehren sind nicht von heute auf morgen durchführbar, sondern sind dafür lange Fristen notwendig, wodurch politische Entscheidungen erheblich hinausgezögert würden, so Weidemann. Auch müssen manchmal Entscheidungen, die von überstaatlichen Interesse sind, wie z.B. der Beitritt zur Europäischen Union, nach politischen und wirtschaftlichen Maßstäben durchgeführt werden, wobei nicht auf einzelne Meinungsströme in der Bevölkerung abgestellt werden kann. Durch einen ablehnenden Volksentscheid könnte dann eine weitreichende Blockade der Politik entstehen, wodurch ein Staat dann in seiner wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeworfen wird.

Straßennutzungsgebühr schädigt Nordhessen

Die Junge Union Nordhessen (JU) kritisiert die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Einführung einer Straßennutzungsgebühr für PKW und LKW scharf. Danach soll Lkws zukünftig eine Gebühr von DM 0,40 pro gefahrenen Kilometer und Pkws eine Gebühr von DM 0,05 pro Kilometer auferlegt werden. Weiterhin ist zusätzlich eine jährliche Infrastrukturabgabe von DM 200 im Gespräch. „Dies stellt eine weitere schwere Belastung sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordhessen als auch für Familien und Berufstätige dar. „Wenn das so weiter geht, läßt man am besten das Auto zu hause, weil man die Fahrten nicht mehr bezahlen kann“, so der Bezirksvorsitzende der JU Nordhessen, Ulrich Weidemann. Die Bürger und die Wirtschaftsunternehmen seien doch durch die unnötige und uneffektive Ökosteuer, und die momentan hohen Benzinpreise schon genug geschädigt. Gerade für die Region Nordhessen würde eine Einführung dieser Straßennutzungsgebühr einen weiteren tiefen Einschnitt bedeuten, da die nordhessischen Unternehmen auf den Transport per LKW angewiesen seinen. Auch kaum ein Jugendlicher könne es sich bald noch leisten, in der Freizeit mit dem Auto unterwegs zu sein, und für Familien werde es bald unmöglich, in den Urlaub zu fahren. „Dem übereilten Aktionismus und der übermäßig schadenden Ideologieversessenheit der rot-grünen Bundesregierung muß sofort ein Ende bereitet werden“, so Weidemann. Nur so könnten schwere Nachteile für die Region Nordhessen abgewendet werden.